Startseite Militärseelsorge

Sie sind hier: Startseite > Lebenskundlicher Unterricht > LKU Thema > Das Gewissen 

Eine Frage des Gewissens

Bonn, 02.11.2006, JS.
Warum sich Soldaten über Kriegsdienstverweigerung auskennen sollten (LKU-Thema 11/2006)

Ohne Zivildienstleistende könnte der Betrieb in Krankenhäusern kaum aufrechterhalten werden

Ohne Zivildienstleistende könnte der Betrieb in Krankenhäusern kaum aufrechterhalten werden (Quelle: ddp)

Der EAK, der Evangelische Arbeitskreis für Kriegsdienstverweigerung, hat gerade sein 50-jähriges Bestehen gefeiert. Früher als Drückebergerei verspottet, hat sich das Grundrecht auf die Ablehnung des Waffendienstes längst als eine Errungenschaft des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates bewährt. Auch in der Bundeswehr.

Die Soldatinnen und die meisten Soldaten der Bundeswehr sind freiwillig dabei. Trotzdem ziehen manche ihre Entscheidung für den Bund nachträglich in Zweifel und wollen als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden. Was müssen sie wissen? Zunächst ist generell zu sagen, dass die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer auch für Soldaten möglich ist. Sie ist direkt beim für den Standort, nur bei Wehrpflichtigen W9 beim für den Heimatort zuständigen Kreiswehrersatzamt (KWEA) zu beantragen. Es gibt dafür keinen Dienstweg. Der Antrag muss die Berufung auf Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes, einen Lebenslauf und eine persönliche Begründung enthalten (nicht eine aus dem Internet abgeschriebene!). Das KWEA schickt den Antrag dann mit den Personalunterlagen an das Bundesamt für den Zivildienst, das über ihn entscheidet. Soweit die nüchternen Fakten.

Was muss in die Begründung? Für den Antrag und die Begründung ist selbstverständlich die wichtigste Frage, was sich seit Eintritt in die Bundeswehr geändert hat. Wer behauptet, dass er den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert, muss erklären, warum er zunächst zur Bundeswehr gegangen ist und das jetzt nicht mehr verantworten kann. Ich erinnere mich an einen Soldaten, der sich - es ist schon länger her - gerade für vier Jahre verpflichtet hatte. Dann kam er in eine Einheit, die Flugabwehrraketen mit Atomsprengköpfen hatte. Er erschrak. Was würde passieren, wenn die "Nukpäckchen" über den nicht weit entfernten Großstädten Hamburg, Bremen oder Hannover explodieren würden? Das wollte er nicht verantworten. Vier Wochen nach der Verpflichtung plötzlich Kriegsdienstverweigerer? Die Vorgesetzten wollten das nicht glauben und forderten, dass er abgelehnt würde. Klar, dass er seine innere Auseinandersetzung mit der unerwarteten Situation ausführlich schildern musste, um anerkannt zu werden.

nach oben

Entsetzte Piloten

Nicht immer ist es einfach mit der eigenen Gewissensentscheidung, ihrem Anlass und ihren Konsequenzen. Mehrere Piloten hatten im Krieg gegen Jugoslawien zu Gunsten der Albaner im Kosovo beobachtet, dass nicht die jugoslawische Armee sondern die zivile Infrastruktur Jugoslawiens getroffen wurde. Das bestätigte sich, als nach dem Krieg die jugoslawische Armee wohlgeordnet und intakt abzog, aber die Bilder von zerstörten Fabriken und Brücken die Folgen des Krieges für die Zivilbevölkerung zeigten. Die Piloten waren entsetzt und verweigerten. Das Problem, mit dem die Piloten sich vor allem selbst beschäftigt hatten, war die Frage, ob sie, die den Soldatenberuf gewählt hatten, nun jeden Militärdienst ablehnen mussten. Sie haben das bejaht und ausführlich begründet, und damit die Voraussetzung für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erfüllt. Natürlich hatten sie mit Widerständen zu kämpfen. Wieso verweigern Berufssoldaten mit besten Beurteilungen auf einmal? Da war es wichtig, sich gründlich selbst zu prüfen und die Gewissensentscheidung genau zu erläutern.

Wie geht es nach der Antragstellung weiter? In der Regel wird der Antrag schriftlich bearbeitet, nur in Ausnahmefällen lädt das Bundesamt für den Zivildienst zu einer Anhörung. Und was geschieht in der Truppe? Das regelt ein Erlass vom 5. November 2005 von Fü S I 1 - Az 24-11-01 (Verteidigungsministerialblatt 2005 Seite 133). Die Dienstpflichten bestehen zunächst weiter, aber die nächsten Disziplinarvorgesetzten können vom unmittelbaren Dienst mit der Waffe befreien. Das muss man beantragen und dafür die eigene Entscheidung erklären, sei es mündlich, sei es durch das Zeigen der Begründung, die man an das Kreiswehrersatzamt geschickt hat. In der Zeit zwischen Antragstellung und Entscheidung sind Beförderungen unzulässig. Verweigerer sind aus Lehrgängen, Studium etc. heraus zu nehmen. Außerdem sollen sie nicht beanspruchten Urlaub in dieser Zeit nehmen. Aber diese Zeitspanne dauert in der Regel nicht lang.

nach oben

Nationalspieler Lukas Podolski leistet seinen Zivildienst am Olympia-Stützpunkt Köln-Bonn-Leverkusen

Nationalspieler Lukas Podolski leistet seinen Zivildienst am Olympia-Stützpunkt Köln-Bonn-Leverkusen (Quelle: Sven Simon)

Bund kann Regress fordern

Was geschieht nach einer Anerkennung? Dann ist die Soldatin oder der Soldat unverzüglich zu entlassen oder, wenn die Grundwehrdienstzeit noch nicht erfüllt ist, in den Zivildienst zu versetzen durch Umwandlung des Dienstverhältnisses. Militärische Ränge verliert man, nur die Soldstufen 2 oder 3 werden in den Zivildienst mitgenommen. Bis zur Entlassung oder Umwandlung bleibt man Soldat, muss aber keinen Waffendienst leisten. Disziplinarstrafen sind nicht mehr zu verhängen oder zu vollstrecken. In der Praxis erfolgt die Entlassung schnell, eben "unverzüglich". Sie gilt als Entlassung auf eigenen Antrag. Das hat zur Folge, dass für Ausbildungen während der Dienstzeit Regressforderungen möglich sind mit manchmal erheblichen Summen.

Und wenn man nicht anerkannt wird? Dann gibt es die Möglichkeit des Widerspruchs. Darauf wird im Bescheid hingewiesen. Wichtig ist die Einhaltung der angegebenen Frist. Das ist durch einen einfachen Widerspruch möglich. Die Begründung kann man nachreichen. Dafür ist es ratsam, einen Rechtsanwalt zuzuziehen.

Bis vor kurzem gab es nur die Möglichkeit, generell zu verweigern. Dazu war es nötig, jeden Krieg hier und heute aus Gewissensgründen abzulehnen. Nun gibt es aber auch Situationen, in denen man bestimmte Tätigkeiten als Unrecht empfindet, das man mit dem eigenen Gewissen nicht vereinbaren kann, ohne dass man deshalb gleich jeglichen Wehrdienst ablehnt. Für diesen Fall ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wichtig. Ein Major hatte Bedenken gegen Tätigkeiten, die im Irakkrieg eventuell verwendet werden sollten. Deshalb hat er seine Tätigkeit nicht fortgesetzt und damit Befehle verweigert. Seine Begründung war, dass der Krieg gegen den Irak ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg sei, an dem man nicht mitwirken dürfe. Das Truppendienstgericht hatte ihn deshalb zum Hauptmann degradiert, aber der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichtes hat ihn mit Urteil vom 21. Mai 2004 rehabilitiert (BVerwG 2 WD 12.04). Ernste Gewissensbedenken seien zu achten, deshalb sei in solchen Fällen eine gewissensschonende und diskriminierungsfreie andere Tätigkeit zuzuweisen. Gegenüber dem Irakkrieg hatte auch das Gericht Bedenken. Hart als Unrecht benannt hat es zudem die indirekte Hilfe für die USA und ihre Verbündeten durch Überflugrechte, Hilfe bei Schutz militärischer Einrichtungen etc. Wenn ein Staat sich als unbeteiligt, also als neutral bezeichnet, darf er keine Konfliktpartei unterstützen. Genau das war aber beim Irakkrieg geschehen. Entscheidend allerdings war der Schutz des Gewissens. Erfahrungen mit diesem Sachverhalt gibt es noch nicht. Schwierig kann es für die Einzelnen sein, ihre Gewissensprobleme zu belegen. Vermutlich ist ihnen zu raten, dass sie Unterstützung suchen, zum Beispiel beim Militärpfarrer oder einer anderen Vertrauensperson. Jedenfalls schützt das höchstrichterliche Urteil Gewissensbedenken über das bisherige Recht hinaus.

Autor: Ulrich Finckh (Der Verfasser ist Pfarrer i.R. und kirchlicher Beauftragter für Kriegsdienstverweigerer. Er war von 1971 bis 2003 ehrenamtlicher Vorsitzender der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V.)

Quelle: JS - Das Magazin der Evangelischen Militärseelsorge, Ausgabe: November 2006

nach oben


Fußzeile

nach oben

Stand vom: 27.11.13 | Autor: Ulrich Finckh


http://www.eka.militaerseelsorge.bundeswehr.de/portal/poc/eka?uri=ci%3Abw.milseels_eka.lku.thema.gewissen